Nahe Bad Orb starten in einem Vorranggebiet die Planungen für einen Windpark. Gegen den Willen der Stadt. Die schwarz-rote Landesregierung will das künftig so nicht mehr haben.

 

Die Medienkampagne hat für Aufsehen gesorgt. In mehreren großen Zeitungen hat sich Bad Orb mit Inseraten gegen den Bau eines Windparks protestiert. Millionen Menschen bekamen zu lesen: „Der dänische Wind-Investor Orsted will den Spessart bei Bad Orb zerstören.“

Die Stadt sähe auf dem Areal gerne einen Kur- und Heilwald und will, wie deren Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU) deutlich machte, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Energieprojekt ausschöpfen. Das Stadtoberhaupt hielt Orsted in einem Bief vor, sich über die Köpfe der Bürger hinwegzusetzen und das „demokratische Grundverständnis“ zu missachten (wir berichteten).

In dem Schreiben und auf einer Pressekonferenz forderten der Bürgermeister und der Unternehmer Hennig Strauss – Chef der Textilfirma Engelbert Strauss und Geschäftsführer der „Alea Park gemeinnützige GmbH“, die das Gebiet für „Waldbaden und Waldtherapie“ nutzen möchte – sowie weitere Mitstreiter von Orsted, das Vorhaben aufzugeben. Das Erneuerbaren-Unternehmen sieht dafür keinen Grund.

„Keine neuen Fakten“

„Es gibt keine neuen Fakten oder Aspekte aufgrund dieser Kampagne“, sagt Orsted-Sprecher Christoph Markl-Meider. „Wir haben uns bei der Ausschreibung des Areals erfolgreich beworben, und wir wollen das jetzt umsetzen.“ Orsted hat vom Landesbetrieb Hessen-Forst den Zuschlag für die Vorplanungen erhalten. Gegenstand dieser Planungen sind bis zu acht Anlagen in gut 3 Kilometern Entfernung von Bad Orb. Mit den betroffenen Standortgemeinden sei man im Gespräch, so Markl-Meider.

Rechtlich verhindern lassen sich die Vorplanungen kaum noch. Doch in Zukunft soll es ohne Plazet der Standortkommunen erst gar nicht mehr zu einem solchen Konflikt kommen, wie das hessische Landwirtschaftsministerium mit Blick auf den Landes-Forstbetrieb mitteilt. „Zukünftig wird Hessenforst die Standortkommunen bei der Realisierung von Windenergie-Projekten gemäß den Maßgaben des Koalitionsvertrages intensiver beteiligen und diese nur im Einvernehmen mit der ansässigen Kommune verwirklichen“, teilt das Ministerium auf Anfrage dieser Redaktion mit.

Im Koalitionsvertrag festgeschrieben

Das Haus von Minister Ingmar Jung (CDU) verweist auf einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung. „Neben dem Bieterverfahren wollen wir Kommunen, kommunalen Unternehmen und Hessenforst die Möglichkeit eröffnen, Windkraftflächen in einem gemeinsamen Modell zu entwickeln, zu vermarkten oder selbst zu betreiben. Wir wollen Windkraftanlagen bei der Grundsteuer stärker berücksichtigen, um die Akzeptanz in den Kommunen zu erhöhen“, heißt es darin.

Für Bad Orb kam der Passus offenbar zu spät. Staatswaldgrundstücke des Landesbetriebs Hessenforst, die im jeweiligen Teilregionalplan Energie als Windvorrangflächen ausgewählt wurden, werden vom Land zur Unterstützung der energiepolitischen Ziele der Landesregierung an geeignete Vorhabenträger zur Windenergienutzung zur Verfügung gestellt, betont das Ministerium.

Die Wirtschaftlichkeit sowie Kriterien der regionalen und kommunalen Wertschöpfung erhielten bei der Auswahl der Angebote ein maßgebliches Gewicht. Die öffentlich-rechtliche Ausweisung der Vorrangflächen im Regionalplan sei nach Beteiligung der Kommunen erfolgt.

Heilwald in Einflugschneise des Frankfurter Flughafens?

Wie die Kurstadt das Energieprojekt auf dem Horstberg – es handelt sich um das Windvorranggebiet 2-304 mit Gemarkungsflächen anteilig in Bad Orb, Jossgrund und Biebergemünd – juristisch stoppen will, dazu äußerte sich der Bürgermeister gegenüber E&M nicht. Möglich wären rechtliche Schritte, sobald das Genehmigungsverfahren gestartet worden ist.

Nicht äußern wollte sich die Stadtverwaltung auch zur Frage der Einstufung des Areals als Kur- und Heilwald. „Damit ein Wald als Kur- oder Heilwald zertifiziert und so Raum für Prävention und Therapie werden kann, muss er möglichst biodivers mit einem ausgeprägten Waldinnenklima sein – und insbesondere frei von anthropogenen Lärm- und Umweltbelastungen“, schreibt das Kurunternehmen Alea Park auf seiner Website.

Der Kreisverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) erinnerte im Hessischen Rundfunk daran, dass sich der Hostberg in der Haupteinflugschneise des Frankfurter Flughafens und in der Nähe der Autobahn A66 befindet. Die Frage dieser Redaktion, ob nicht schon diese vorhandenen Geräuschemissionen einer Zertifizierung entgegenstehen, ließ der Bürgermeister auch unbeantwortet stehen.